AGB

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen von Blitzsaloon Photography Berlin Stand Januar 2021

  • 1 Geltung / Allgemeines

(1) Die nachfolgenden AGB gelten f├╝r alle von Blitzsaloon Photography Berlin durchgef├╝hrten Auftr├Ąge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.

Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen, gelten die AGB auch f├╝r alle zuk├╝nftigen Auftr├Ąge ein und desselben Auftraggebers. Die AGB dienen der

Regelung und Klarstellung einiger Inhalte des Auftragsverh├Ąltnisses, welches sich im ├ťbrigen nach dem Inhalt des einzelnen Auftrages bestimmt. ├änderungen oder

Erg├Ąnzungen dieser AGB bed├╝rfen der Schriftform und m├╝ssen als solche ausdr├╝cklich gekennzeichnet sein. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass ausschlie├člich

die vorliegenden AGB des Auftragnehmers gelten sollen. Etwaige Gesch├Ąftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung. Haben die Vertragsparteien

abweichende Vereinbarungen getroffen, welche schriftlich niedergelegt wurden, so gehen diese den vorliegenden AGB vor.

(2) Der Auftragnehmer kann die Fotografien selbst oder durch Dritte durchf├╝hren lassen.

(3) ÔÇťFotografienÔÇŁ im Sinne dieser AGB sind alle vom Auftragnehmer hergestellten Produkte, gleich in welcher technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt

wurden oder vorliegen (Papierbilder, Bilder auf Leinwand, Bilder in digitalisierter Form auf CD/DVD oder sonstigen Speichermedien, Dia Positive, Negative usw.). Der

Auftraggeber erkennt an, dass es sich bei dem vom Auftragnehmer gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich gesch├╝tzte Lichtbildwerke im Sinne von ┬ž 2 Abs.1 Ziff.

5 Urheberrechtsgesetz handelt.

(4) Der Auftragnehmer ist, soweit durch den Auftraggeber keine ausdr├╝cklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der Fotos gegeben wurden, bez├╝glich der

Bildauffassung sowie der k├╝nstlerisch technischen Gestaltung frei. Diesbez├╝gliche Reklamationen sind ausgeschlossen.

(5) Bei Personenaufnahmen und bei Aufnahmen von Objekten, an denen fremde Urheberrechte, Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter bestehen, ist der

Auftraggeber verpflichtet, die f├╝r die Anfertigung und Nutzung der Bilder erforderliche Zustimmung der abgebildeten Personen und der Rechteinhaber einzuholen.

(6) Grundlage f├╝r den Vertrag ist das jeweilige Angebot vom Auftragnehmer, in dem alle

vereinbarten Leistungen sowie die Verg├╝tung festgeschrieben werden. Diese Angebote vom Auftragnehmer sind freibleibend und unverbindlich.

(7) Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Erteilung des angebotenen Auftrages zustande.

(8) Die vom Auftragnehmer angebotenen Leistungen sind vom Kunden zu ├╝berpr├╝fen und schriftlich oder durch Zahlung der Honorarvorkasse zu best├Ątigen.

  • 2 Nutzungs- und Urheberrecht

(1) Dem Fotografen steht das ausschlie├čliche Urheberrecht an allen im Rahmen des jeweiligen Auftrages gefertigten Fotos zu. Urheberrechte sind laut

Urheberrechtsgesetz nicht ├╝bertragbar. Der Auftragnehmer wird sich vom Fotografen das ausschlie├čliche Nutzungsrecht f├╝r alle Arten der Nutzung, ob bekannt oder

unbekannt, ├╝bertragen lassen.

(2) Der Auftragnehmer ├╝bertr├Ągt jeweils ein einfaches Nutzungsrecht an den Fotos auf den Auftraggeber. Dieses beinhaltet ausschlie├člich die private, nicht

kommerzielle Nutzung. Jede Ver├Ąnderung, Weiterbearbeitung (z.B. durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen

urheberrechtlich gesch├╝tzten Werkes) der gelieferten Fotos bedarf der ausdr├╝cklichen Genehmigung durch den Auftragnehmer. Selbiges gilt f├╝r die Weitergabe von

Nutzungsrechten an Dritte, welche dem Auftraggeber grunds├Ątzlich nicht gestattet ist.

Der Auftragnehmer bleibt in jedem Fall, auch wenn er das ausschlie├čliche Nutzungsrecht einger├Ąumt hat, berechtigt, seine Entw├╝rfe und Vervielf├Ąltigungen davon im

Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.

(3) Eine kommerzielle/ gewerbliche Nutzung der Lichtbildwerke im Nachhinein ÔÇô gleich welcher Form vorliegend ÔÇô durch den Auftraggeber selbst oder durch Dritte

kann nur mit vorhergehender schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers erfolgen. Dies gilt auch f├╝r Bilddateien, welche durch den Auftraggeber oder durch Dritte

digital oder anderweitig ver├Ąndert bzw. verfremdet wurden. (4) Die zu ├╝bertragenden Nutzungsrechte gehen erst nach vollst├Ąndiger Bezahlung des vereinbarten

Honorars in Form von Foto-DVDs oder wie vereinbart ├╝ber.

(5) Erteilt der Fotograf die Genehmigung zu einer Verwertung der Fotos, so kann er verlangen, als

Urheber des Lichtbildes genannt zu werden. Macht er von diesem Recht Gebrauch, so berechtigt die Verletzung des Rechts auf Namensnennung den Fotografen

zum Schadensersatz.

(6) Der Auftraggeber erh├Ąlt ausschlie├člich bearbeitetes Bildmaterial hochaufl├Âsend im Format JPG. Die Abgabe von unbearbeiteten, digitalen Rohdaten (RAW) ist

ausgeschlossen. Die Aufbewahrung der digitalen Bilddaten ist nicht Teil des Auftrags. Die Aufbewahrung erfolgt demnach ohne Gew├Ąhr. Die Mindestanzahl wird

durch die Best├Ątigung des Angebots bestimmt.

(7) Individuelle Abweichungen der Nutzungs- und Urheberrechte und Sonderkonditionen bei Personen der Zeitgeschichte m├╝ssen schriftlich vereinbart werden.

  • 3 – Leistung als Referenzobjekt
    Der Auftragnehmer darf den Auftraggeber auf seiner Website oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. Der Auftragnehmer darf ferner die erbrachten
    Leistungen zu Demonstrationszwecken ├Âffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Auftraggeber kann ein entgegenstehendes berechtigtes
    Interesse geltend machen.

    ┬ž 4 – Bildnis- /Pers├Ânlichkeitsrecht, Minderj├Ąhrigkeit
    Personen, die auf den fertigen Arbeiten des Auftragsnehmers zu erkennen sind (Video, Foto, Grafik) und Gegenstand der Thematik sind, haben stets ein schriftliches Einverst├Ąndnis dazu erteilt und/oder sind entsprechend honoriert worden, damit der Auftragnehmer dieses Material ver├Âffentlichen und weiterver├Ąu├čern darf. Die Kosten der Honorierung ├╝bernimmt der Auftraggeber. Bild- und Videomaterial, auf denen minderj├Ąhrige Personen Gegenstand der Thematik sind, werden stets mit schriftlicher Einverst├Ąndnis der Erziehungsberechtigten angefertigt und ver├Âffentlicht.
    Personen, die auf Bild- und Videomaterial als Beiwerk erscheinen, haben keinerlei Anspruch auf Schadensersatz oder Honorierung, solange diese nur die Lebendigkeit der Gesamtdarstellung beil├Ąufig erh├Âhen, nur bei Gelegenheit erschienen und nicht aus der Anonymit├Ąt herausgehoben werden.

    ┬ž 5 Verg├╝tung
    (1) F├╝r die Herstellung der Fotos wird ein Honorar als Stundensatz, Tagessatz oder vereinbarte Pauschale inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuz├╝glich eventueller Reisekosten berechnet.
    (2) F├Ąllige Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Fotos Eigentum des Auftragnehmers. Leistungen, die nicht im Angebot enthalten sind, werden gesondert berechnet. Offensichtliche Rechen- bzw. Schreibfehler berechtigen den Auftragnehmer zur Korrektur auch bei bereits erstellten Rechnungen. Wenn nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise in Euro ohne Umsatzsteuer. Sie gelten nur f├╝r den vorliegenden Auftrag. Soweit nicht anders vereinbart, sind Portokosten innerhalb Deutschlands in den angebotenen Preisen enthalten. Ab dem 30sten Kilometer Fahrweg (15km hin, 15 km zur├╝ck) werden 50 cent/km berechnet.
    (3) Wird die f├╝r die Durchf├╝hrung des Auftrages vorgesehene Zeit aus Gr├╝nden, die der Auftragnehmer oder dessen Erf├╝llungsgehilfe nicht zu vertreten hat, wesentlich ├╝berschritten, oder vom Auftraggeber gew├╝nscht verl├Ąngert, so erh├Âht sich das Honorar des Auftragnehmers, sofern ein Pauschalpreis auf Grundlage eines
    Zeitrahmens vereinbart war, entsprechend dem zeitlichen Mehraufwand. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erh├Ąlt der Auftragnehmer auch f├╝r die Wartezeit den

vereinbarten Stunden- oder Tagessatz, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass dem Auftragnehmer kein Schaden entstanden ist.

(4) Mit der Unterzeichnung des Vertrages gelten die im Vertrag genannten Termine als gebucht.

(5) Sollte die Auftragserteilung f├╝r die Ausf├╝hrung der Dienstleistung vom Auftraggeber innerhalb 3 Tagen nach Unterzeichnung widerrufen werden, so wird generell

eine Aufwandsentsch├Ądigung von 30,00 Euro zzgl. Fahrtkosten f├Ąllig (Beratung, Telefongeb├╝hren, Erstellung Kostenvoranschlag etc.).

Wenn die hier vereinbarte Leistung vom Kunden storniert wird und der Auftragnehmer f├╝r die stornierte Hochzeit mindestens eine gleichwertige Hochzeit vereinbaren kann, ist eine Aufwandsentsch├Ądigung von 30,00 Euro (Beratung, Telefongeb├╝hren, Erstellung Kostenvoranschlag etc.) f├Ąllig.

Sollte jedoch eine Differenz, hinsichtlich des Wertes der neu gebuchten Hochzeit, zu dieser Vereinbarung bestehen, wird der Auftragnehmer die Summe der Differenz in Rechnung stellen.

Kann nachweislich keine anderweitige Buchung von Seiten des Auftragnehmers wahrgenommen werden bzw. wurden weitere

Anfragen aufgrund des bestehenden Vertrags nachweislich nicht mehr angenommen, entsteht dem Auftragnehmer demnach ein Verm├Âgensschaden, der mit 75%

des vereinbarten Basishonorars (Honorar ohne Nebenkosten wie Buchkosten, Reise- und Fahrtkostenpauschalen) in Rechnung gestellt wird.

(6) Ausnahmen hiervon sind ein Krankheitsfall (Brautpaar) oder Todesfall (Familie), die zu einer Absage der Trauung/ Feierlichkeiten f├╝hren.

Eine ├ťberpr├╝fung /Nachweis der Situation liegt im Ermessen des Fotografen.

  • 6 Haftung / Gefahr├╝bergang

(1) F├╝r Sch├Ąden, gleich welcher Art, anl├Ąsslich der Vertragserf├╝llung haftet der Auftragnehmer f├╝r sich und seine Erf├╝llungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober

Fahrl├Ąssigkeit. Dies gilt nicht f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die er oder seine Erf├╝llungsgehilfen durch schuldhafte Pflichtverletzungen herbeigef├╝hrt haben.

(2) F├╝r Sch├Ąden oder Verlust (trotz mehrfacher Sicherungsma├čnahmen) der digitalen Bilddaten haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrl├Ąssigkeit.

(3) F├╝r Sch├Ąden, M├Ąngel oder Verlust durch Subunternehmer oder Lieferanten, welche Ihre Leistungen auf eigene Rechnung erstellen, ist eine Haftung des

Auftragnehmers ausgeschlossen.

(4) Liefertermine f├╝r Fotos sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdr├╝cklich von dem Auftragnehmer best├Ątigt worden sind. Der Auftragnehmer haftet f├╝r

Frist├╝berschreitung nur bei Vorsatz und grober Fahrl├Ąssigkeit.

(5) Die Organisation und Vergabe von Buchungen an den Auftragnehmer, sowohl die Ausf├╝hrung erfolgt mit gr├Â├čter Sorgfalt. Sollte jedoch auf Grund von Umst├Ąnden, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat (z.B. pl├Âtzliche Krankheit, Verkehrsunfall, Umwelteinfl├╝ssen, Verkehrsst├Ârungen etc.) kein Fotograf zu dem vereinbarten Fototermin erscheinen bzw. zu sp├Ąt eintreffen, kann keine Haftung f├╝r jegliche daraus resultierenden Sch├Ąden oder Folgen ├╝bernommen werden.

(6) Beanstandungen gleich welcher Art m├╝ssen innerhalb von 7 Tage nach Ablieferung der Bilder beim Auftragnehmer eingegangen sein. Nach Ablauf der Frist

gelten die Bilder als vertragsgem├Ą├č und mangelfrei angenommen.

  • 7 – Bildnis- /Pers├Ânlichkeitsrecht, Minderj├Ąhrigkeit
    Personen, die auf den fertigen Arbeiten des Auftragsnehmers zu erkennen sind (Video, Foto, Grafik) und Gegenstand der Thematik sind, haben stets ein schriftliches Einverst├Ąndnis dazu erteilt und/oder sind entsprechend honoriert worden, damit der Auftragnehmer dieses Material ver├Âffentlichen und weiterver├Ąu├čern darf. Die Kosten der Honorierung ├╝bernimmt der Auftraggeber. Bild- und Videomaterial, auf denen minderj├Ąhrige Personen Gegenstand der Thematik sind, werden stets mit schriftlichem Einverst├Ąndnis der Erziehungsberechtigten angefertigt und ver├Âffentlicht.
    Personen, die auf Bild- und Videomaterial als Beiwerk erscheinen, haben keinerlei Anspruch auf Schadensersatz oder Honorierung, solange diese nur die Lebendigkeit der Gesamtdarstellung beil├Ąufig erh├Âhen, nur bei Gelegenheit erschienen und nicht aus der Anonymit├Ąt herausgehoben werden.
  • 8 Datenschutz

Der Auftraggeber erkl├Ąrt sich einverstanden, dass seine zum Gesch├Ąftsverkehr erforderlichen, personenbezogenen Daten gespeichert werden. Der Auftragnehmer

verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es

sei denn, dies ist zur Durchf├╝hrung des Auftrages erforderlich.

  • 9 Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel

(1) Es gilt ausschlie├člich das Rechts der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Nebenabreden zum Vertrag bestehen nicht und bed├╝rfen, soweit nachtr├Ąglich gewollt, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3) F├╝r den Fall das der Auftraggeber keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, oder seinen Sitz oder gew├Âhnlichen Aufenthalt nach

Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Wohnsitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand vereinbart.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen unwirksam sein, oder werden, oder die Bedingungen eine L├╝cke enthalten, so bleibt die

Rechtswirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen hiervon unber├╝hrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung, gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von

den Parteien gewollten wirtschaftlich am n├Ąchsten kommt; das Gleiche gilt im Fall einer L├╝cke.

 

Allgemeine Mietbedingungen Fotobox Blitzsaloon Photography Berlin Stand Januar 2021

  • 1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Mietbedingungen gelten fu╠łr alle Mietvertr├Ąge u╠łber Fotoautomaten zwischen Blitzsaloon Photography Berlin, Inh. Claudia Heinstein, Plantagenstrasse 7 12169 Berlin und den Mietern.
(2) Abweichende Vorschriften der Mieter gelten nicht, es sei denn, Blitzsaloon hat dies schriftlich besta╠łtigt. Individuelle Abreden zwischen Blitzsaloon und dem Mieter haben dabei stets Vorrang.
(3) Die Gesch├Ąftsbeziehungen zwischen Blitzsaloon und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewa╠łhrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew├Âhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UNÔÇÉKaufrecht ist ausgeschlossen.
(4) Gerichtsstand fu╠łr Anspr├╝che aufgrund dieser Bedingungen und der einzelnen Mietvertr├Ąge ist Berlin, soweit der Mieter Kaufmann ist oder eine juristische Person des o╠łffentlichen Rechts oder o╠łffentlich-rechtliches Sondervermo╠łgen. Dasselbe gilt, wenn ein Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewo╠łhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

  • 2 Mietgegenstand

(1) Blitzsaloon vermietet Fotoautomaten in verschiedenen Ausfu╠łhrungen fu╠łr Veranstaltungen jeder Art, z.B. Firmenfeste oder Familienfeiern.
(2) Der Mieter stellt die Fotoautomaten im Rahmen seiner Veranstaltung seinen Ga╠łsten in der Regel unentgeltlich zur Verfu╠łgung. Mit dem Fotoautomaten ko╠łnnen sich die Ga╠łste fotografieren. Die Ga╠łste erhalten sofort einen Ausdruck des fotografierten Bildes. U╠łber die Internetseite www.blitzsaloon.de ko╠łnnen die Ga╠łste durch Eingabe des der Login Daten auch in digitaler Form zugreifen.
(3) In Abstimmung mit Blitzsaloon ist es u.a. mo╠łglich Logos auf den Fotoausdrucken einzubinden. Die Einzelheiten werden gesondert vereinbart.

  • 3 Beachtung der Rechte an den Bildern, Freistellung bei Versto╠ł├čen

(1) Die Speicherung und sonstige Benutzung der Bilder der Ga╠łste durch den Vermieter und/ oder den Mieter, z.B. zu privaten Zwecken oder zu Werbezwecken, bedarf der Zustimmung der Ga╠łste. Es ist mo╠łglich die Fotoautomaten so zu konfiguriert, dass Fotos nur bei Erteilung bestimmter Einwilligungen erstellt werden ko╠łnnen. Die Einstellung obliegt dem Mieter.
(2) Der Mieter verpflichtet sich, die Bilder der Ga╠łste nur im Rahmen der erteilten Einwilligungen zu benutzen. Der Mieter ist ferner dafu╠łr verantwortlich, dass er durch die Vero╠łffentlichung oder Weiterleitung von Bildern keine Rechte Dritter verletzt.

(3) Der Mieter ist verpflichtet, au├čer ihn trifft kein Verschulden, auf seine Kosten Blitzsaloon von der Haftung freizustellen, schadlos zu halten und zu verteidigen gegenu╠łber allen Forderungen, Klagen oder Prozessen Dritter gegen Blitzsaloon oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfu╠łllungsgehilfen, sowie gegenu╠łber allen zugeho╠łrigen Verpflichtungen, Scha╠łden, Vergleichen, Strafen, Bu├čgeldern, Kosten oder Ausgaben (darunter unter anderem Anwalts- und andere Verhandlungskosten in zumutbarer Ho╠łhe), die Blitzsaloon oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfu╠łllungsgehilfen entstehen aufgrund oder im Zusammenhang mit einem Versto├č des Mieters gegen diese Allgemeine Mietbedingungen oder gegen geltende Gesetze, Vorschriften oder Auflagen in Zusammenhang mit der Nutzung des Fotoautomaten. In einem solchen Fall informiert Blitzsaloon den Mieter schriftlich u╠łber derartige Forderungen, Klagen oder Prozesse. Der Mieter hat sich soweit wie mo╠łglich an der Verteidigung gegenu╠łber sa╠łmtlichen Forderungen zu beteiligen.

  • 4 Vertragsschluss

(1) Ein Mietvertrag u╠łber die Fotoautomaten kommt mit der Annahme der schriftlichen Beauftragung des Mieters durch Blitzsaloon zustande. Die Einzelheiten der Vermietung, insbesondere Typ des Fotoautomaten, Mietdauer, Veranstaltungsort, Ho╠łhe der Miete, werden im Mietvertrag festgelegt.
(2) A╠łnderungen und Erga╠łnzungen dieses Vertrages bedu╠łrfen der Schriftform.

  • 5 Miete und Lieferung, Absage

(1) Die Miete beginnt mit der Lieferung und endet mit der Ru╠łckgabe.
(2) Voraussetzung fu╠łr die Lieferung und Aufstellung bzw. Abholung ist die Zahlung der vereinbarten Miete, sofern Vorkasse vereinbart wurde.
(3) Die An- und Ru╠łcklieferung erfolgt durch Blitzsaloon oder durch Abholung/Ru╠łckgabe des Mieters auf Gefahr des Mieters.
(4) Blitzsaloon sichtet den Mietgegenstand nach Ru╠łckgabe innerhalb einer Woche und ru╠łgt gegenu╠łber dem Mieter gegebenenfalls vorhandene Ma╠łngel.
(5) Bei einer Verschlechterung des Mietgegenstands gelten die gesetzlichen Regelungen.
(6) Der Mieter ist berechtigt, den Mietvertrag bis 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei zu stornieren. Erfolgt eine Stornierung bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn, hat der Mieter 50 % der vereinbarten Miete an Blitzsaloon zu zahlen. Erfolgt die Stornierung weniger als 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn, hat der Mieter die komplette vereinbarte Miete an Blitzsaloon zu zahlen, es sei denn Blitzsaloon kann den Fotoautomat fu╠łr denselben Zeitraum an jemand anderes vermieten. In diesem Fall hat der Mieter die Kosten an Blitzsaloon zu erstatten, die Blitzsaloon durch die notwendig gewordene Neuvermietung entstehen.
(7) Bei Gefahr fu╠łr ko╠łrperliche und technische Unversehrtheit behalten wir uns vor, nach vorheriger Anku╠łndigung die Fotobox abzubrechen.
Der Veranstalter/Mieter haftet fu╠łr den entstandenen Schaden/volle Kosten/Schadensersatzpflichtig.

  • 6 Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die vertraglich vereinbarten Preise. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise netto zuzu╠łglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer, inklusive der Kosten fu╠łr die An- und Ru╠łcklieferung.
(2) Blitzsaloon stellt dem Mieter stets eine Rechnung aus.
(3) Zahlungsverpflichtungen des Mieters sind, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fa╠łllig. Bei U╠łberschreitung der vereinbarten Zahlungstermine steht Blitzsaloon ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen zu. Das Recht von Blitzsaloon zur Geltendmachung eines daru╠łber hinausgehenden Schadens bleibt unberu╠łhrt. Diese wird am Tag der Rechnungsstellung in gesetzlicher Ho╠łhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(4) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Mieter nur zu, wenn die Gegenanspru╠łche von Blitzsaloon anerkannt oder rechtskra╠łftig festgestellt sind. Zur Ausu╠łbung eines Zuru╠łckbehaltungsrechts ist der Mieter nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverha╠łltnis beruht

  • 7 Haftung des Mieters und Haftung von Blitzsaloon

(1) Fu╠łr jede Vera╠łnderung, Verschmutzung und Bescha╠łdigung oder Zersto╠łrung wa╠łhrend der Mietzeit bis zur ordnungsgema╠ł├čen Ru╠łckgabe des Fotoautomaten haftet der Mieter in Ho╠łhe des Wiederherstellungswertes oder des Marktwertes. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden als der Wiederherstellungs- bzw. Marktwert entstanden ist.
(2) Au├čerhalb der Haftung fu╠łr Sach- und Rechtsma╠łngel haftet Blitzsaloon unbeschra╠łnkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrla╠łssigkeit beruht. Blitzsaloon haftet auch fu╠łr die leicht fahrla╠łssige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefa╠łhrdet) sowie fu╠łr die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfu╠łllung die ordnungsgema╠ł├če Durchfu╠łhrung des Vertrages u╠łberhaupt erst ermo╠łglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelma╠ł├čig vertraut), jedoch jeweils nur fu╠łr den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Fu╠łr die leicht fahrla╠łssige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet Blitzsaloon nicht.

(3) Die Haftungsbeschra╠łnkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Ko╠łrper und Gesundheit, fu╠łr einen Mangel nach U╠łbernahme einer Garantie fu╠łr die Beschaffenheit einer Ware und bei arglistig verschwiegenen Ma╠łngeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberu╠łhrt.
(4) Ist die Haftung von Blitzsaloon ausgeschlossen oder beschra╠łnkt, so gilt dies ebenfalls fu╠łr die perso╠łnliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfu╠łllungsgehilfen.

  • 8 Datenschutz

(1) Dem Mieter ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Durchfu╠łhrung des Vertrages erforderlichen perso╠łnlichen Daten von Blitzsaloon auf Datentra╠łgern gespeichert werden. Der Mieter stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdru╠łcklich zu. Die gespeicherten perso╠łnlichen Daten werden von Blitzsaloon selbstversta╠łndlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Mieters erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
Dem Mieter steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung fu╠łr die Zukunft zu widerrufen. Blitzsaloon ist in diesem Fall zur sofortigen Lo╠łschung der perso╠łnlichen Daten des Mieters verpflichtet, jedoch nicht vor der Beendigung des Vertrages.